Deutsches Luftverkehrsteuergesetz verstößt weder gegen Völkerrecht noch gegen internationale Verträge und ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Gericht urteilte u. a., dass das LuftVStG weder das völkerrechtliche Prinzip der Souveränität der Staaten noch die Gebiets- und Lufthoheit anderer Staaten verletze, da nur Flüge besteuert würden, deren Abflug im Inland erfolge (Az. 7 K 631/12). Weiterlesen …

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